Hannover/Berlin (epd). Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt die Pläne des Bundeskabinetts, den Zugang zu Lachgas für Kinder und Jugendliche zu beschränken. „Lachgas als Partydroge wird immer mehr zum Problem, da müssen wir klare Schutzmaßnahmen ergreifen“, sagte Philippi am Mittwoch in Hannover. Die Abgabe an Jugendliche über Kioske, Automaten und Versandhändler müsse verboten werden.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte zuvor einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebilligt. Dieser sieht ein Abgabe-Verbot über Automaten und Kioske vor. SPD und Grüne könnten die Regelung noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl an ein anstehendes Gesetz anfügen, das auf strengere Maßnahmen gegen sogenannte K.O-Tropfen zielt. Allein können sie das Verbot jedoch nicht mehr beschließen.
Philippi appellierte deshalb an die CDU-Bundestagsfraktion, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen. „Ein solches Signal sollte gemeinschaftlich von den demokratischen Fraktionen ausgehen“, sagte er. Der Schutz von Kindern gehe vor Parteitaktik. Es könne nicht im Interesse des Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutzes sein, die weitere Umsetzung des Lachgas-Verbotes zu blockieren.
Niedersachsen hatte sich zuvor bereits für ein Lachgas-Verbot starkgemacht. Auslöser waren Proteste gegen Waren-Automaten in Gifhorn. Dort wurden in unmittelbarer Nähe zu Schulen, einem Kindergarten und einem Jugendzentrum neben Süßigkeiten und Einweg-E-Zigaretten auch Lachgas-Flaschen zum Kauf angeboten.
Das Giftinformationszentrum-Nord in Göttingen beobachtete im vergangenen Jahr in Norddeutschland einen deutlichen Anstieg bei der missbräuchlichen Inhalation von Lachgas, beispielsweise aus Helium-Luftballons. Das Gas werde als Partydroge bei Jugendlichen immer beliebter. Zugleich nehme die Schwere der Vergiftungen zu. So seien Konsumenten vermehrt bewusstlos geworden. Das Spektrum reiche bis hin zu Nervenschäden und Lähmungserscheinungen bei chronischem Gebrauch.