Jugendliche ohne Arbeit: Städte lehnen Änderung der Zuständigkeit ab

Nachricht 28. September 2023

Hannover (epd). Der Niedersächsische Städtetag lehnt das Vorhaben des Bundes, die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige Arbeitssuchende von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, strikt ab. „Dieses politisch und fachlich hoch umstrittene Vorhaben der Bundesregierung wird nur Nachteile für die Jugendlichen mit sich bringen“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). Auf diese Weise würden Unterstützungsstrukturen für Kinder und Jugendliche zerstört.

Das Bundesarbeitsministerium plant den Angaben zufolge, ab 2025 junge Menschen unter 25 Jahren nicht mehr durch die Jobcenter, sondern durch die Agenturen für Arbeit betreuen zu lassen. Das Ministerium werde noch im zweiten Halbjahr 2023 eine entsprechende Gesetzesinitiative für den Betreuungswechsel einbringen, hieß es. Das Inkrafttreten der veränderten Zuständigkeiten sei für Anfang 2025 vorgesehen.

Der Vizepräsident des Städtetags, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), forderte, Niedersachsen müsse sich dafür einzusetzen, dass das Vorhaben gestoppt werde. „Der Bund will durch die geplanten Änderungen Mittel von 900 Millionen Euro einsparen.“ Dies sei aber absolut nicht nachvollziehbar. Stattdessen müsse gerade dieser Förderbereich finanziell besser ausgestattet werden. „Von der Betreuung der Jugendlichen im Übergang zwischen der Schule und Beruf hängt ab, inwieweit diese Personengruppe sich in den Arbeitsmarkt integrieren wird und somit künftig unabhängig von den Staatsleistungen leben wird.“

Die Jobcenter hätten die ganzheitliche Beratung und Betreuung für Jugendliche seit 2005 professionell wahrgenommen und Hilfsstrukturen vor Ort aufgebaut, betonten Klingebiel und Krogmann. Es sei davon auszugehen, dass gerade die Hilfe für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen unter dem Wandel leiden werde. Das betreffe Schulabgänger, Geflüchtete mit geringen Sprachkenntnissen oder junge Menschen mit Suchtproblematik.