Hannover (epd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die am Mittwoch vorgestellten Cannabis-Pläne der Bundesregierung kritisiert. Die Gewerkschaft erkenne darin deutlich mehr Klientelpolitik als einen signifikanten Fortschritt mit Blick auf eine verbesserte Drogenprävention, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).
„Die zusammengestutzte Cannabislegalisierung wirkt wie ein politisches Manöver, um die langsam ungeduldiger werdende Gruppe der Konsumenten ruhigzustellen“, sagte Poitz. „Auf den illegalen Cannabishandel auf dem Schwarzmarkt wird der Lauterbach-Entwurf keinen bedeutenden Einfluss entfalten. Das gilt ebenso für den riskanten Cannabis-Konsum von Minderjährigen“, kritisierte der Polizeigewerkschafter. Für die Polizei ergebe sich durch die Pläne keine nennenswerte Arbeitsentlastung.
Insbesondere die Schaffung von Cannabis-Konsumclubs eröffne neuen Möglichkeiten, unter dem Deckmantel vermeintlicher Vereinsarbeit die vorgeschriebene Abgabe von Cannabis zu unterlaufen, kritisierte die GdP. Es liege auf der Hand, dass mehrere Behörden mit der Kontrolle des Vereinslebens beschäftigt sein werden: „Es sollten keine Gesetze das Licht der Welt erblicken, bevor nicht völlig klar ist, dass diese auch konsequent kontrolliert werden können“, sagte Poitz.
Auch der Besitz von maximal drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis pro Person sei in der Praxis „prinzipiell nicht kontrollierbar“. Eine polizeirechtliche Grundlage für das Zählen von Cannabis-Blumentöpfen in Privatwohnungen werde es sicherlich nicht geben. Die Polizeigewerkschaft zeigte sich außerdem besorgt, dass auch künftig Cannabis mit einem sehr hohen THC-Gehalt verfügbar sei.
Die Gewerkschaft sieht zudem mögliche Probleme bei der geplanten befristeten Einrichtung von lizensierten Cannabis-Abgabestellen in Modellregionen. „Die lizensierten Geschäfte, wo legal Cannabis verkauft werden soll, könnten sich zu wahren Wallfahrtsorten von Konsumenten entwickeln“, sagte Poitz. Dass sich dort Schwarzmärkte etablieren könnten, sei keineswegs unwahrscheinlich.