Aufruf für mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg

Nachricht 03. April 2023

Berlin/Hannover/Bremen (epd). Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, sich stärker für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Aus dem Krieg sei „ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt“, heißt es in einem am Samstag in der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Brief. Initiiert wurde der Aufruf den Angaben zufolge unter anderem vom Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), dem Historiker Peter Brandt. Im Nordwesten unterzeichneten den Appell unter anderem die frühere hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann und Bremens ehemaliger Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Mit jedem Tag wachse die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen, heißt es in dem Aufruf, der den Angaben zufolge von rund 200 Menschen unterzeichnet wurde, darunter frühere hochrangige SPD-Vertreter und Gewerkschafter. Die Welt brauche Frieden. „Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.“

Bundeskanzler Scholz solle sich darum bemühen, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, „um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen“. Das wäre ein notwendiger Schritt, „um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten“. Statt einer Dominanz des Militärs brauche es die „Sprache der Diplomatie und des Friedens“.

Der Aufruf „Frieden Schaffen!“ wurde den Angaben zufolge unter anderem von dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Norbert-Walter Borjans, dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse sowie dem Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD) unterzeichnet. Zu den Initiatoren zählen neben Peter Brandt der ehemalige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Bundesvorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, und Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro.