Hannover (epd). Der Niedersächsische Städtetag hat die Ergebnisse der am Donnerstagnachmittag zu Ende gegangenen Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Lasten- und Kostenaufteilung in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Außer bloßer Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe das Treffen mit den Landesinnenministerinnen und -ministern sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände nichts Konkretes ergeben, kritisierte Städtetags-Präsident, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). „Vor allem die Aussage des Bundes, keine weiteren Finanzmittel den Ländern und Kommunen zur Unterstützung der Herkulesaufgabe zur Verfügung stellen zu wollen, stößt bei uns Kommunen auf große Verärgerung“.
Länder und Kommunen hätten die zum Teil dramatische Lage bei Unterbringung, Betreuung und Integration vor Ort sehr deutlich gemacht, betonte Klingebiel. Er forderte eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter durch den Bund.
Bund und Länder haben sich am Donnerstag in vierstündigen Beratungen auf die Schaffung von vier ständigen Gremien verständigt, in die auch die Kommunen eingebunden werden sollen. Eine Gruppe soll sich den Angaben zufolge mit Fragen von Unterbringung und Finanzen befassen, eine zweite mit der Entlastung von Ausländerbehörden und eine dritte mit Integration. In einer vierten Arbeitsgruppe soll es um die Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration und Rückführungen gehen.
Zudem soll es nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser künftig ein Dashboard mit aktuellen Daten zur Flüchtlingssituation bis auf Ebene der Kommunen geben. Überdies soll für die Unterbringung Geflüchteter zusätzlicher Wohnraum in serieller Bauweise geschaffen werden.