Hannover (epd). Die diakonischen Arbeitgeber in Niedersachsen unterstützen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen deutschlandweit einheitlichen Tarifvertrag in der Pflege. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) habe sich Mitte September auf die Grundlagen für einen Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geeinigt, sagte der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen (DDN), Rüdiger Becker, am Dienstag in Hannover. Becker gehört auch dem Vorstand der BVAP an. Ein solcher Tarifvertrag würde für rund 1,1 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege gelten.
Aufgrund ihrer Sonderstellung im Arbeitsrecht müssen laut Gesetz auch die Kirchen den Vereinbarungen von BVAP und ver.di zustimmen, erläuterte Becker. Erst dann könne eine Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. Der Arbeitsminister habe bereits angekündigt, den Tarifvertrag auf die gesamte Branche auszustrecken, sobald die Kirchen zugestimmt haben. Heil spreche von einer "Riesenchance", die genutzt werden müsse, um in der gesamten Branche für faire Bezahlung zu sorgen.
Becker sagte, "wir sind sehr zuversichtlich, dass die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas die doch sehr deutlich über die zurzeit geltenden Pflegemindestlöhne hinausgehende Tarifvertragslösung unterstützen". Das formelle Verfahren habe nun begonnen. Allerdings bräuchten die Gremien Zeit, um ihre Beschlüsse zu fassen.
Auch Bundesgesundheitsminister Spahn hatte sich erst jüngst in den Medien für höhere Gehälter und einen Tarifvertrag in der Altenpflege eingesetzt. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime nach einem Tarifvertrag gezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Spahn habe vorgeschlagen, dass Pflegeheime und Pflegedienste nur dann mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen dürfen, wenn sie künftig nach Tarif bezahlen, sagte Becker.
Sollten die evangelischen und katholischen arbeitsrechtlichen Kommissionen einem Tarifvertrag zustimmen, werden laut Becker die Löhne in mehreren Schritten angehoben. Examinierte Altenpflegekräfte erhielten dann ab Januar 2023 mindestens 18,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung sollten mindestens 14,15 Euro verdienen und Pflegeassistenten mit mindestens einjähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde. Außerdem hätten sich der BVAP und ver.di auf ein Urlaubsgeld von 500 Euro für Vollzeitbeschäftigte sowie einen Jahresurlaub von mindestens 28 Tagen geeinigt.
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