Osnabrück/Berlin (epd). Im ersten Quartal dieses Jahres sind deutlich weniger Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden von Januar bis März 4088 Menschen aus Deutschland ausgewiesen, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. 2019 waren es im gleichen Zeitraum 5613 Abschiebungen.
Vor allem im März dieses Jahres wurden wegen der Corona-Pandemie laut Bundesinnenministerium nahezu alle Sammelabschiebungen abgesagt, weil die Herkunftsländer die Einreise untersagten oder der Flugverkehr eingestellt worden sei. Auch Abschiebungen per Linienflug wurden demnach stark eingeschränkt. Bund und Länder versuchten aber weiterhin, Abschiebungen, wenn möglich, durchzuführen. Für einen generellen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie bestehe keine Veranlassung.
Linken-Politikerin Jelpke hält dies für falsch: "In vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt auch kein funktionierendes Gesundheitssystem", sagte Jelpke der "NOZ". Die Covid-19-Pandemie sei längst nicht vorbei. Lockerungen dürften nicht dazu führen, "dass die Abschiebungsmaschinerie wieder anläuft". Jelpke forderte einen bundesweiten Abschiebestopp, um für Geflüchtete Rechtssicherheit zu schaffen.
epd lnb dab
# epd-Service
