Göttingen (epd). Deutschland und die Europäische Union müssen nach Ansicht von Menschenrechtlern sämtliche Zahlungen an die Türkei so lange einstellen, bis die Militärintervention des Landes in Nordsyrien gestoppt wird. Insbesondere dürfe Europa die Einrichtung der umstrittenen Schutzzone weder direkt noch indirekt unterstützen, verlangte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, am Donnerstag in Göttingen. Ziel der sogenannten Schutzzone sei ein völkerrechtswidriger Bevölkerungsaustausch.
Der Angriff der türkischen Armee und ihrer islamistischen syrischen Verbündeten auf die von kurdischen Einheiten kontrollierte Region hatte am Mittwoch begonnen. Bei Luftangriffen und durch Artilleriebeschuss sollen Medienberichten zufolge bis Donnerstag mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sein.
Die bisherigen Proteste der EU gegen die türkische Militäroffensive seien halbherzig und wenig überzeugend, kritisierte Delius. Es sei "anmaßend und realitätsfremd", wenn die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Kurden und die türkische Regierung gleichermaßen zur Mäßigung auffordere, anstatt den Aggressor zu benennen und in die Pflicht zu nehmen. Einfache Appelle zur Mäßigung könnten den Schutz der Zivilbevölkerung vor neuer Gewalt nicht gewährleisten.
Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker hat das türkische Religionsministerium angekündigt, an diesem Freitag solle in allen Moscheen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Deutschland für eine schnelle und erfolgreiche Besetzung Nordostsyriens gebetet werden. Dies müsse die Bundesregierung scharf verurteilen, sagte Delius: "Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung dürfen in Deutschland nicht schöngeredet oder verherrlicht werden - erst recht nicht schon wieder in DITIB-Moscheen, in denen bereits die völkerrechtswidrige Invasion des syrischen Afrin im Januar 2018 verherrlicht wurde."
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