Hannover (epd). Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen und ebenfalls das Meldeportal der AfD zu verbieten. Sie hätten bereits vor einigen Monaten eine rechtliche Prüfung gefordert, sagte die bildungspolitische Sprecherin Julia Willie Hamburg am Sonntag. "Wir erwarten jetzt von der Landesdatenschutzbeauftragten und der Landesregierung, tätig zu werden."
Der Landesdatenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hatte das AfD-Meldeportal für missliebige Lehrkräfte am Freitag für rechtswidrig erklärt. Die Passagen, in denen zur Meldung aufgefordert werde, müssten bis zum 20. September entfernt werden. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld.
Die Grünen-Abgeordnete Hamburg erklärte, das seit Dezember 2018 existierende Portal in Niedersachsen diene ausschließlich dazu, Lehrkräfte bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern. Es unterbinde offene Diskussionen über Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner. "Die Einschüchterung und Verunglimpfung unserer Lehrkräfte durch die AfD sind absolut inakzeptabel."
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