Hannover/Kassel (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Land gewarnt. Sollten sich die Ermittlungen im Mordfall des hessischen Politikers Walter Lübcke (CDU) bestätigen, habe die rechtsmotivierte Gewalt einen neuen Höhepunkt erreicht, sagte der Minister am Donnerstag in einer außerordentlichen Unterrichtung des niedersächsischen Landtags in Hannover. Er appellierte "an alle demokratischen Kräfte, sich entschlossen gegen die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates" zu stellen.
Der Minister verurteilte Posts im Internet, in denen Rechtsextreme den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten begrüßt hätten: "In unserem Land darf es keinen Raum für nationalistische und fremdenfeindliche Menschen geben. Unser Land gehört denen, die das Grundgesetz achten." Allen Hetzern und Hassreden müsse widersprochen werden.
Die Sicherheitsbehörden hätten die rechtsextremen Strukturen in Niedersachsen fest im Blick, sagte Pistorius. Der Rückgang von Fallzahlen rechtsextremer Gewalt sei kein Grund zur Entwarnung. Mehr als die Hälfte der politischen Straftaten im vergangenen Jahr sei rechtsmotiviert gewesen. Auch die Bildung terroristischer Gruppen im rechtsextremen Spektrum müsse in Betracht gezogen werden.
Der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann zeigte sich erschüttert über den Mord an Lübcke. Der Regierungspräsident habe sich offen gegen den Rechtsextremismus ausgesprochen und sei so zum Ziel für die Rechtsextremen geworden. Auch wenn bei den Ermittlungen noch vieles im Dunkeln liege, sei doch eine neue Qualität der Gewalt erreicht: "Denn wir sind in der Zeit nach dem NSU."
Im Mordfall Lübcke vermuten die Ermittler einen rechtsextremistischen Hintergrund, auch wenn das Motiv noch unklar ist. Der als tatverdächtig inhaftierte Stephan E. hat mehrere Vorstrafen, darunter auch für einschlägig rechtsextrem motivierte Taten. Er soll am 2. Juni den 65-jährigen Lübcke spätabends vor dessen Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet haben. Lübcke war wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik offenbar in der rechtsextremen Szene verhasst. Anfeindungen wurden vor allem im Internet geäußert.
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