Hannover (epd). Die niedersächsischen Grünen fordern eine "Wohnraum-Offensive" für Niedersachsen. Damit solle das Land dem Menschenrecht auf Wohnen und dem wachsenden Bedarf vor allem an bezahlbaren Wohnraum gerecht werden, teilte die Partei am Montag in Hannover mit. Ein eigenes Konzept sehe dafür drei Säulen vor. So sollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt und Spekulationen eingedämmt werden. Zusätzlich müsste gemeinnützige und öffentlichen Wohnungsgesellschaften mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Drittens solle Bauen und Wohnen günstiger und ökologischer werden.
Rasant steigende Mieten und Mangel an günstigem Wohnraum zeigten, was passiert, wenn Politik das Thema Wohnen dem Markt überlasse, hieß es. Es sei höchste Zeit, dass Bund, Land und Kommunen mit einer aktiven Wohnungspolitik gegensteuerten, auch um zu verhindern, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft baulich zementiere. Das Land müsse eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen, dafür biete die Niedersächsische Landgesellschaft eine gute Grundlage.
Kurzfristig sei es notwendig, Mietsteigerungen zu begrenzen und zu deckeln, hieß es weiter. Um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, forderten die Grünen eine rückwirkende Rückzahlungsverpflichtung bei zu hohen Mieten. Bislang könnten solche Reduzierungen nur für die Zukunft geltend gemacht werden.
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