Hannover (epd). Angesichts judenfeindlicher Plakate zur Europawahl hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hannover erneut Kritik an der dortigen Staatsanwaltschaft geübt. Trotz mehrer Anzeigen wegen Volksverhetzung habe sie bislang nicht auf ein Plakat der Partei "Die Rechte" reagiert, sagte der Vorsitzende Kay Schweigmann-Greve am Wochenende. Das Wahlplakat der rechtsextremistischen Partei trägt den Slogan "Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" und ist überall in Deutschland zu sehen.
Offensichtlich habe die Staatsanwaltschaft den Wahltermin abwarten wollen, damit die Plakate danach verschwänden und das öffentliche Interesse daran nachlasse, kritisierte Schweigmann-Greve. "Damit ist sie ihrer Aufgabe, jüdische Bürger vor volksverhetzenden Angriffen zu schützen, nicht gerecht geworden." Sie habe "als Organ einer lebendigen und wehrhaften Demokratie versagt".
Schweigmann-Greve verwies darauf, dass das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Plakat am Freitag verboten habe: "Endlich hat ein Obergericht eine Rechtsfrage entschieden, deren Lösung offensichtlich kein juristisches Problem, sondern eines der Courage war."
Gegen die Plakate hatte in Hannover auch die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr protestiert. Sie erinnerten in fataler Weise an die Parole "Die Juden sind unser Unglück" des Berliner Geschichtsprofessors Heinrich von Treitschke (1834-1896), den sich später die Nationalsozialisten zu eigen gemacht hätten, sagte die Theologin.
Ein Sprecher der Staatsanwalt Hannover hatte auf epd-Anfrage erläutert, die Anzeigen würden gründlich geprüft. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Plakate nicht als Volksverhetzung eingestuft habe.
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